Stand: 11.01.2022, 13:58 Uhr – WDR – Von Christoph Ullrich
„Das Rennen ist eröffnet“, sagt Thomas Kutschaty. Der SPD-Chef in NRW möchte im Mai die Landtagswahl gewinnen und neuer Ministerpräsident werden. Zu Jahresbeginn hat er Teile des Wahlprogramms vorgestellt.
Der Januar ist traditionell der Zeitpunkt der Jahreausblicke. Nahezu alle Landtagsparteien veranstalten dann Pressekonferenzen mit ihren Zielen. Dass diese Veranstaltungen in einem Landtagswahljahr anders ausfallen als üblich, ist klar.
„Das Morgen gewinnen“
Aber SPD-Chef Kutschaty prescht am Dienstag doch deutlich vor. Er spricht von einer „Zukunftsregierung“, die er bilden will. Er präsetiert erste Slogans für die Wahl im Mai. „Das Morgen gewinnen“ ist einer dieser zentralen Sätze.
Und so geht es weniger um aktuelle Themen – wie zum Beispiel die Corona-Pandemie. Kutschaty stellt vor, was er ab Sommer als Ministerpräsident umsetzen will. Er nennt dazu Kernpunkte aus dem Wahlprogramm, das der SPD-Landesvorstand freitags zuvor beschlossen hat.
Bildung soll Schwerpunkt im Wahlkampf sein
Zentral sind dabei die Bildungsthemen. Er wolle an Schulen zum Beispiel keine „strukturellen Debatten“ über die richtige Form führen. Er wolle lediglich, dass es bei der Ausstattung keine Unterschiede zwischen den Schulformen geben soll.
Dazu seien 1.000 Schulen nötig, die in einkommensschwachen Gebieten bestens ausgestattet arbeiten können. Als Beispiel nennt er eine Grundschule in Gelsenkirchen. Die stehe in einem Brennpunkt, sei aber so gut ausgestattet, dass es für Eltern auch aus anderen Stadtteilen interessant sei, ihre Kinder dort anzumelden.
Auch will die SPD ein kostenfreies Schüler- und Schülerinnen-Ticket. Es sei eine „Win-Win-Situation, wenn junge Leute unabhängig des Geldbeutels reisen können und so an Bus und Bahn gewöhnt würden“, erklärt Kutschaty.
Der Seniorenrat Bielefeld wurde gemäß Gemeindeordnung NRW erstmalig über ein Ernennungsverfahren 1991 eingerichtet. Seit 1999 erfolgt die Direktwahl mittels Briefwahl im zeitlichen Zusammenhang mit der jeweiligen Kommunalwahl. Der Der Seniorenrat vertritt die Interessen der über 60-jährigen in Bielefeld in allen Bereichen der Kommunalpolitik und des öffentlichen Lebens.
Antrag der SPD-Fraktion für die Sitzung der BZV am 09.06.2022 Die BZV Sennestadt wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen: Alle Ebenen von Verwaltung und Politik werden darum gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Stationierung einer Streifenwagenbesatzung in Sennestadt verbleibt.
Auch wir haben bei dem Cleanup Day der Stadt Bielefeld mitgewirkt!
Der Landesvorstand der NRWSPD hat einen Fahrplan zur Neuaufstellung der Landespartei beschlossen. Daraus geht hervor, welche Schritte die Gremien des Landesverbandes bis zur Sommerpause und damit bis zum Landesparteitag am 26. August beschreiten werden. Der Fahrplan forciert die Formulierung und…