Antrag der SPD-Fraktion für die öffentliche Sitzung der BZV am 20.10.2022

Die Bezirksvertretung wird gebeten folgendes zum Kunst-Depot (3769 und 4361/2020-2025) zu beschließen:

Die BZV beantragt:

1. Weitere Standorte für das Kunst-Depot sollen in Sennestadt und ganz Bielefeld gesucht und für die Eignung überprüft werden. Hierbei soll natürlich auch die Verfügbarkeit berücksichtigt werden. Das kann aber durchaus auch bei nichtstädtischen Grundstücken der Fall sein. Auch in Sennestadt gibt es andere Grundstücke die verfügbar sind. Bereits versiegelte Fläche sollen vorrangig geprüft werden. Die entsprechenden städtischen/politischen Stellen/Gremien werden gebeten dies in ihrem Einflussbereich umzusetzen.
2. Außerdem soll der Wald zwischen Sprungbachstr. und Paderborner Straße erhalten bleiben und der B-Plan und alle anderen Planungsinstrumente (FNP, RP, etc.) geändert werden, mit dem Ziel den derzeit nicht bebauten und bewaldeten Teil des Gewerbegebiets komplett als Wald zu sichern. Hiermit werden die entsprechenden städtischen Gremien gebeten dies in ihrem Einflussbereich umzusetzen.

Begründung:

Die Verwaltung hat in den vergangenen Jahren selbst die Begründungen für den Walderhalt geliefert. Zum Beispiel, als ein Standort für eine Grundschule gesucht wurde. Da gab es folgende Einschätzung vom Umweltamt (360.21): „LSG, Wald, hohe klimaökologische Ausgleichfunktion, Teil des landesweiten Biotopverbundes mit bes. Bedeutung, Eingriff vermeidbar, da bauliche Verdichtung im Bereich des Schulzentrums der Theodor-Heuss-Schule vorzuziehen ist.“

Auch beim geplanten MVZ gab es entsprechende Bedenken. Jetzt stellt sich die Frage, warum das Kunst-Depot plötzlich möglich sein soll, obwohl es in Bielefeld (und auch in Sennestadt) verfügbare versiegelte Gewerbeflächen gibt.

Weiteres ggf. mündlich.

Mit freundlichen Grüßen             gez. Markus Müller

In der BZV-Sitzung vom 01.09.2022 haben CDU, Grüne und FDP gemeinsam folgenden Antrag zu dem Grundstück an der Sprungbachstraße eingebracht und beschlossen:

• Das Grundstück soll weiterhin für die Grundschule Süd als 2. Priorität vorgehalten werden, bis der Grundschulbau an der Wintersheide genehmigt und die TÖB beendet ist.
• Eine Rodung wird von der Bezirksvertretung abgelehnt.
• Eine moderate östliche Erweiterung des Anrainerunternehmens soll auch in Zukunft möglich bleiben. Das Grundstück soll für eine evtl. nötige Daseinsvorsorge vorgehalten werden.

Das ist sehr widersprüchlich: Keine Rodung, aber für die Grundschule oder anderes Gewerbe schon? Was denn nun? Walderhalt oder Rodung? Deshalb hat die SPD diesem Antrag nicht zugestimmt.

Gleichzeitig hat die SPD den Antrag gestellt, dass keinerlei Rodungen in dem Wald stattfinden sollen, bis der Vorgang abschließend behandelt wurde. Das kann noch einige Zeit dauern. Dem haben alle zugestimmt.

Die SPD-Sennestadt hat dazu eine eindeutige Haltung, wie der o.g. SPD-Antrag für die nächste BZV-Sitzung zeigt. Walderhalt geht nur mit einer Änderung des B-Plans.

Mal sehen wie sich CDU, Grüne und FDP zu dem SPD-Antrag verhalten…

Grüne, CDU, FDP und AFD haben den Punkt 2. aus dem SPD-Antrag abgelehnt. Zuerst hat die CDU sogar verlangt, den Antrag nichtöffentlich zu behandeln, ein absolutes novum. Warum? Wie kann man bei diesem öffentlichen Interesse auf eine solche Idee kommen? Politische Taktierei… Nachdem die SPD diesen Wunsch abgelehnt hat und die Verwaltung keinen Grund für eine zwingende nichtöffentliche Behandlung sah, schlug die CDU vor den SPD-Antrag in einen Prüfauftrag umzuwandeln. Auch das lehnte die SPD ab. Markus Müller (SPD): „Es ist wichtig ein klares Zeichen zum Erhalt des Waldes zu setzen, ohne wenn und aber. Wozu eine Prüfung, wenn wir definitiv wollen, dass der Wald erhalten bleibt?!„. Brigitte Biermann: „Wir müssen jetzt die Notbremse ziehen, die Stadtverwaltung soll einen Alternativstandort suchen. Und das Gewerbegebiet muss umgewandelt werden, damit nicht schlimmeres auf dem Grundstück passiert„.

Nach einer Sitzungsunterbrechung dann die Überraschung: Dr. Schumacher (Grüne) beantragt im Namen der Grünen, CDU und FDP den SPD-Antrag in einen Prüfauftrag umzuwandeln. Gemeinsam haben dann Grüne, CDU, FDP und AFD den Prüfauftrag beschlossen, damit war der SPD-Antrag abgelehnt. Und damit hat es die BZV-Sennestadt versäumt ein klares Signal zum Erhalt des Sprungbachwaldes zu senden.

Wenn man dann auch noch den o.g. Antrag von Grüne, CDU und FDP vom 01.09.2022 sieht, läßt es nur den Schluss zu, dass es nicht allen Parteien innerhalb der BZV-Sennestadt wirklich um den Walderhalt geht. Auch wenn sie gemeinsam in den Wald gehen und Bäume zählen und vermessen.

Die SPD-Sennestadt fordert ohne Einschränkung:

Erhalt des Sprungbachwaldes und Aufgabe des Gewerbegebiets, so dass der derzeitige Zustand erhalten bleibt.