Antrag der SPD-Fraktion für die öffentliche Sitzung der BZV am 20.10.2022
Die Bezirksvertretung wird gebeten folgendes zum Kunst-Depot (3769 und 4361/2020-2025) zu beschließen:
Die BZV beantragt:
- Weitere Standorte für das Kunst-Depot sollen in Sennestadt und ganz Bielefeld gesucht und für die Eignung überprüft werden. Hierbei soll natürlich auch die Verfügbarkeit berücksichtigt werden. Das kann aber durchaus auch bei nichtstädtischen Grundstücken der Fall sein. Auch in Sennestadt gibt es andere Grundstücke die verfügbar sind. Bereits versiegelte Fläche sollen vorrangig geprüft werden. Die entsprechenden städtischen/politischen Stellen/Gremien werden gebeten dies in ihrem Einflussbereich umzusetzen.
- Außerdem soll der Wald zwischen Sprungbachstr. und Paderborner Straße erhalten bleiben und der B-Plan und alle anderen Planungsinstrumente (FNP, RP, etc.) geändert werden, mit dem Ziel den derzeit nicht bebauten und bewaldeten Teil des Gewerbegebiets komplett als Wald zu sichern. Hiermit werden die entsprechenden städtischen Gremien gebeten dies in ihrem Einflussbereich umzusetzen.
Begründung:
Die Verwaltung hat in den vergangenen Jahren selbst die Begründungen für den Walderhalt geliefert. Zum Beispiel, als ein Standort für eine Grundschule gesucht wurde. Da gab es folgende Einschätzung vom Umweltamt (360.21): „LSG, Wald, hohe klimaökologische Ausgleichfunktion, Teil des landesweiten Biotopverbundes mit bes. Bedeutung, Eingriff vermeidbar, da bauliche Verdichtung im Bereich des Schulzentrums der Theodor-Heuss-Schule vorzuziehen ist.“
Auch beim geplanten MVZ gab es entsprechende Bedenken. Jetzt stellt sich die Frage, warum das Kunst-Depot plötzlich möglich sein soll, obwohl es in Bielefeld (und auch in Sennestadt) verfügbare versiegelte Gewerbeflächen gibt.
Weiteres ggf. mündlich.
Mit freundlichen Grüßen gez. Markus Müller
In der BZV-Sitzung vom 01.09.2022 haben CDU, Grüne und FDP gemeinsam folgenden Antrag zu dem Grundstück an der Sprungbachstraße eingebracht und beschlossen:
- Das Grundstück soll weiterhin für die Grundschule Süd als 2. Priorität vorgehalten werden, bis der Grundschulbau an der Wintersheide genehmigt und die TÖB beendet ist.
- Eine Rodung wird von der Bezirksvertretung abgelehnt.
- Eine moderate östliche Erweiterung des Anrainerunternehmens soll auch in Zukunft möglich bleiben. Das Grundstück soll für eine evtl. nötige Daseinsvorsorge vorgehalten werden.
Das ist sehr widersprüchlich: Keine Rodung, aber für die Grundschule oder anderes Gewerbe schon? Was denn nun? Walderhalt oder Rodung? Deshalb hat die SPD diesem Antrag nicht zugestimmt.
Gleichzeitig hat die SPD den Antrag gestellt, dass keinerlei Rodungen in dem Wald stattfinden sollen, bis der Vorgang abschließend behandelt wurde. Das kann noch einige Zeit dauern. Dem haben alle zugestimmt.
Die SPD-Sennestadt hat dazu eine eindeutige Haltung, wie der o.g. SPD-Antrag für die nächste BZV-Sitzung zeigt. Walderhalt geht nur mit einer Änderung des B-Plans.
Mal sehen wie sich CDU, Grüne und FDP zu dem SPD-Antrag verhalten…