Stadtbahn-Linie 1 nach Sennestadt – Der nächste wichtige Schritt
Die Verwaltung der Stadt Bielefeld und moBiel haben die Vorplanung abgeschlossen 
und der Politik eine Beschlussvorlage vorgelegt, die den nächsten Schritt einleitet. Es soll nun mit der Entwurfsplanung begonnen werden. In der Entwurfsplanung werden dann weitere Fragen geklärt, die jetzt ggf. noch offen sind. In der Bezirksvertretung Sennestadt haben SPD und Grüne in der letzten Sitzung vom 01.06.2023 der Verwaltungsvorlage zugestimmt. Auf SPD-Antrag wurde auch der unten aufgeführte Punkt e) zusätzlich beschlossen. Ebenfalls mit den Stimmen von SPD und Grünen. Die Vertreterin der Linken war nicht anwesend, hatte aber vorher auch ihre Zustimmung signalisiert.
Hier der Beschluss:
Der Beirat für Behindertenfragen und der Stadtentwicklungsausschuss sowie die Bezirksvertretungen Senne und Sennestadt in Zuständigkeit für ihre Bezirke empfehlen, der Rat der Stadt Bielefeld beschließt:
1. Die durch moBiel und das Amt für Verkehr erstellte Vorplanung für die Mobilitätslinie wird als Grundlage für die Entwurfsplanung beschlossen.
2. Das Amt für Verkehr und moBiel werden beauftragt, auf der Vorplanung aufbauend die Entwurfsplanung mit folgenden Schwerpunkten weiterzuentwickeln:
a) Weitere Optimierung der Straßenraumaufteilung entlang der L756, insbesondere in den Knotenpunktbereichen, zur Reduzierung des Flächenverbrauchs im Bereich der Ortslagen Senne und Sennestadt;
b) Vertiefung der Planungen im Bereich Sennestadt Nord (Elbeallee und Endhaltestelle Alsterweg) vor dem Hintergrund der bisherigen Anregungen;
c) Die in der Begründung aufgeführten Prüfaufträge werden umgesetzt;
d) Die Nutzen-Kosten-Untersuchung, auf der die Bewertung der Nahverkehrskonzept-Variante basiert, wird aufgrund geänderter gesetzlicher Regelungen aktualisiert. Sofern sich bei der aktualisierten Bewertung neben der Variante Alsterweg eine weitere Variante als tragfähig darstellt, wird diese im Rahmen der Entwurfsplanung vertieft untersucht.
Zusatz auf SPD-Antrag:
e) Ziel soll es sein, die Linie 1 in Sennestadt in der Württemberger Allee enden zu lassen. Hierbei werden die Vorgaben der Standi 2016+, auch für die Wirtschaftlichkeit, zu Grunde gelegt. Dies soll möglichst umweltverträglich und unter Einbeziehung des Senner Hellwegs geschehen.
Die CDU wollte diesen Beschluss insgesamt mit einem sehr durchsichtigen Manöver verzögern. Es ist ja bekannt, dass sie grundsätzlich gegen eine Stadtbahnlinie in die Sennestadt hinein ist. Sie hat einen Fragenkatalog vorbereitet, der jetzt im weiteren Verfahren abgearbeitet wird. Sie wollte aber das parlamentarische Verfahren der 1. Lesung zur Verzögerung missbrauchen, was von der Mehrheit in der BZV Sennestadt durchschaut und abgelehnt wurde.
Der Beirat für Behindertenfragen hat der Vorlage am 24.05.2023 auch zugestimmt und das sogar einstimmig. Der Beirat hat dem Beschluss die folgende Formulierung hinzugefügt: Der Beirat für Behindertenfragen weist darauf hin, dass gemeinsame Fuß- und Radwege bei der Planung unbedingt zu vermeiden sind.
Der Stadtentwicklungsausschuss hat der Vorlage „mit großer Mehrheit, bei einer Enthaltung“ am 06.06.2023 zugestimmt. Auch dem unter e) eingefügten SPD-Zusatz. Der Rat der Stadt Bielefeld ist der Vorlage am 15.06.2023 ebenfalls gefolgt und zwar einstimmig!
Fazit:
Jetzt können die Planungen endlich in die nächste Stufe gehen und in diesem Zuge auch noch offene Fragen von Bürgern/innen und Politik geklärt werden.
