In der BZV-Sitzung vom 16.3.2023 hat der AFD-Vertreter den folgenden Beschluss abgelehnt:
Beschlussvorschlag:
Der Integrationsrat sowie die Bezirksvertretungen in ihren Zuständigkeiten empfehlen, der Rat der Stadt beschließt die Umsetzung des Projektes „10+1 Bäume für die Opfer rassistischen Terrors“ entsprechend der dargelegten Ausgestaltung.
Begründung:
Der Landesintegrationsrat NRW hatte 2020 alle Kommunen Nordrhein-Westfalens dazu aufgerufen, sich an der Kampagne „10 +1 Bäume für die Opfer rassistischen Terrors“ zu beteiligen. Die Kampagne zielt darauf ab, einen Erinnerungsort zu erschaffen, der aus elf neu gepflanzten Bäumen besteht. Hierbei stehen zehn Bäume für die zehn Opfer des NSU, der elfte Baum steht für alle genannten und ungenannten Opfer rassistischer Gewalt. Eine Gedenktafel soll über die Bedeutung der Maßnahme aufklären.
Der Rat der Stadt Bielefeld hat auf Initiative des lntegrationsrates am 03.09.2020 beschlossen, dass die Stadt Bielefeld sich an der Kampagne beteiligen soll.
Es ist vorgesehen, in jedem der zehn Stadtbezirke jeweils einen Baum und den elften zusätzlich im Bezirk Mitte zu pflanzen. Die Bäume sollen jeweils an markanten und hoch frequentierten Stellen, die eine gute Wahrnehmbarkeit der Gedenkbäume ermöglichen, platziert werden. …
Folgender Text soll durch einen QR-Code, der am Baum befestigt wird, abrufbar sein:
Kampagne 10 + 1 Bäume für die Opfer rassistischen Terrors
Dieser Baum ist Teil des Mahnmals für die Opfer rassistischen Terrors. Das Mahnmal wurde aus elf neu gepflanzten Bäumen errichtet, die sich auf die Bielefelder Stadtbezirke verteilen. Zehn Bäume stehen für die Opfer des NSU: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleymen Taşköprü, Habil Kilic, Mehmet Turgut, Ismail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşik, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter. Der elfte Baum wird allen genannten und ungenannten Opfern rassistischer Gewalt gewidmet.
Wie man eine solche Kampagne nicht unterstützen kann, ist der SPD-Fraktion in der BZV-Sennestadt schleierhaft, deckt aber die Gesinnung des AFD-Vertreters auf. Zum Glück waren sich alle anderen Parteien einig und haben die Sennestädter Beteiligung an der Kampagne beschlossen.