Antrag der SPD-Fraktion für die Sitzung der BZV am 09.06.2022

Die BZV Sennestadt wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen:

Alle Ebenen von Verwaltung und Politik werden darum gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Stationierung einer Streifenwagenbesatzung in Sennestadt verbleibt.

Begründung:

Es ist bekannt, dass Polizei Ländersache ist. Zur Landtagswahl und scheinbar auch nun bei ersten Koalitions-Gesprächen / -Verhandlungen haben nahezu alle Parteien von mehr Polizei und vor allem mehr Polizeipräsenz gesprochen. Und in Bielefeld soll sich die Polizei aus der Fläche zurückziehen, anstatt sie weiter auszubauen? Um das objektive und subjektive Sicherheitsgefühl in Sennestadt auf dem vorhandenen Level zu halten ist die Polizeipräsenz mindestens auf vorhandenem Niveau zu halten.

Wenn dazu organisatorische, technische oder sonstige Voraussetzungen erfüllt werden müssen, sollte man darüber reden. Vielleicht kann Verwaltung und Politik helfen.

In der Sitzung haben alle Parteien diesem SPD-Antrag zugestimmt, nur der FDP-Vertreter nicht. Markus Müller: „Das ist schon erstaunlich, weil noch im Landtagswahlkampf in einem YouTube-Video von diesem FDP-Vertreter mehr Polizeipräsenz gefordert wurde. Das Video zeigt den FDP-Kandidaten vor der Sennestädter Polizeiwache… Und nun ist die Stationierung eines Streifenwagens in Sennestadt nicht mehr so wichtig?“. Naja, der Antrag ist ja trotzdem beschlossen worden, weil man sich ansonsten in Sennestadt einig ist, dass die Polizeipräsenz weiterhin wichtig ist, vor allem für das subjektive Sicherheitsgefühl der Sennestädter.