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Pressemitteilung:
16. Mai 2011

SPD und Grüne: Minister Kutschaty unterrichtet umfassend und transparent– Unabhängige staatsanwaltliche Ermittlungen abwarten


Zu den Diskussionen in der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses des Landtags zu möglichen Zahlungen einer Krefelder Rechtsanwaltskanzlei an die SPD Duisburg erklären die rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Sven Wolf MdL und Dagmar Hanses MdL:

„Justizminister Thomas Kutschaty hat in der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses zum wiederholten Mal die Mitglieder über den Stand der Ermittlungen gegen einen Krefelder Rechtsanwalt umfassend und transparent informiert.

Die von der CDU- und FDP-Opposition aufgestellten Vorwürfe, der Minister halte Informationen zurück, laufen ins Leere. Vielmehr hat sich gezeigt, dass die beiden Oppositionsfraktionen sich in Spekulationen und Mutmaßungen ergehen und dabei Sachverhalte bewusst vermischen.

Unrühmlicher Höhepunkt dieser Spekulationen war der Antrag des Abgeordneten Biesenbach, der Justizminister solle die mit den Untersuchungen beauftragten Staatsanwälte von den weiteren Untersuchungen abziehen, da sie aus politischer Motivation nur halbherzig ermitteln würden. Für diese Aussage muss sich der CDU-Abgeordnete Biesenbach bei der nordrhein-westfälischen Justiz und den beteiligten Staatsanwälten entschuldigen.

Es entspricht dem Bild der unabhängigen Justiz im demokratischen Rechtsstaat, dass die Staatsanwaltschaft unabhängig von Politik und Justizministerium ihre Ermittlungen durchführt. Warten wir also den weiteren Fortgang der Ermittlungen und die dann zugesagte weitere Unterrichtung des Rechtsausschusses durch Justizminister Kutschaty ab.“


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