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Pressemitteilung:
05. Mai 2011

Thomas Eiskirch: Gutachten bestätigt das Vorgehen der SPD –CDU und FDP haben bis heute nichts aus ihren Fehlern in Datteln gelernt


Zur Veröffentlichung des im Auftrag des Regionalverbandes Ruhrgebiet (RVR) erstellten Gutachtens zum Kraftwerk Datteln erklärt Thomas Eiskirch, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Mit den eindeutigen Aussagen des Gutachtens sind nun die Voraussetzungen geschaffen, dass das Verfahren um den Bau des Kraftwerkes Datteln IV zielgerichtet fortgeführt werden kann. Mit dem Gutachten wird für alle Beteiligten die nötige Sicherheit geschaffen, dass der von uns beschrittene Weg für den Kraftwerksbau richtig ist.

CDU und FDP haben diesen Weg bislang auf allen Ebenen abgelehnt. Nachdem sie das Genehmigungsverfahren in ihrer Regierungsverantwortung erst versaubeutelt haben, haben sie anschließend vergeblich versucht, Landesgesetze in einem gespielten Aktionismus zu verändern. Im RVR haben CDU und FDP sich verweigert, den Erarbeitungsbeschluss mit dem nun vorliegenden rechtswissenschaftlichen Gutachten mitzutragen. Ebenso haben sie sich gegen die Bestellung des Gutachters gestellt.

CDU und FDP agieren pharisäerhaft: Seit dem Urteil zu Datteln wurde eine Regionalplanänderung mit Zielabweichungsverfahren als ein nicht gangbarer Weg gebrandmarkt. Kaum liegt das Gutachtenergebnis vor, drehen sie sich um 180 Grad und fordern den planlosen Aktionismus, mit dem sie selbst früher gescheitert sind.

Wenn es der CDU wirklich um die Fertigstellung und Inbetriebnahme des neuen Kraftwerks in Datteln ginge, dann würde sie sich jetzt darum kümmern, ihre eigenen Reihen für die Erarbeitung eines neuen, rechtlich haltbaren Bebauungsplanes in Datteln zu gewinnen.

Wir werden jedenfalls den im Koalitionsvertrag gemeinsam zwischen SPD und Grünen beschriebenen Weg, der Investoren und Anliegern Vertrauensschutz garantiert, ruhig und zielorientiert weiter gehen.

Eine Inbetriebnahme des Kohlekraftwerkes in Datteln ist ein wichtiger Schritt, Versorgungssicherheit und Klimaschutz unter einen Hut zu bringen. Denn für dieses neue hocheffiziente und wirkungsgradstarke Kraftwerk werden mehrere alte Kraftwerke in der Region abgeschaltet.“


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