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Pressemitteilung:
28. April 2011

Norbert Römer: Laumann soll sich entschuldigen


Zu der Pressekonferenz von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze zum Thema Brennelementekugeln erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann ist mit seiner bösartig inszenierten Rufmordkampagne gegen Wissenschaftsministerin Svenja Schulze grandios gescheitert. Die Legende, im Wissenschaftsministerium sei manipuliert worden, um die Katastrophe von Fukushima für eigene Zwecke zu nutzen und Stimmung gegen die Atomenergie zu machen, ist wie eine Seifenblase zerplatzt.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat alle relevanten Fragen klar und eindeutig beantwortet. Der Vorwurf, sie habe Einfluss auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage genommen, ist und bleibt absurd.

Die Behauptung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Laumann, die Ministerin habe ihren Amtseid gebrochen, entbehrt jeder Grundlage. Laumann hat sich und die NRW-CDU total blamiert. Auch sein durchsichtiger Versuch, mit hemmungslosen Angriffen gegen Ministerin Svenja Schulze von der heillosen Zerstrittenheit der NRW-CDU in der Atomfrage abzulenken, ist an der Wirklichkeit gescheitert.

Karl-Josef Laumann hat bei der Wahl seiner Mittel in der politischen Auseinandersetzung auch persönlich völlig danebengegriffen. Ich erwarte die Rücknahme seiner haltlosen Anschuldigungen und eine öffentliche Entschuldigung gegenüber Ministerin Svenja Schulze vom CDU-Fraktionsvorsitzenden.“


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