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Pressemitteilung:
28. April 2011

Michael Scheffler: Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial und gerecht gestalten


„Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die volle EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem 1. Mai. Sie bietet den Bürgerinnen und Bürgern der EU die Chance, neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu finden und stellt ein gutes Mittel gegen den Fachkräftemangel dar“, erklärt der Sprecher des Arbeitskreises Arbeit, Gesundheit und Soziales der SPD-Landtagsfraktion Michael Scheffler.

Entschiedenes Ziel der SPD sei es, die neue Situation sowohl für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den sogenannten neuen EU-Mitgliedsstaaten, als auch für die heimischen Arbeitskräfte gerecht und sozial zu gestalten. Unter der Maxime „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ sehe die SPD dringenden Handlungsbedarf und habe deshalb zentrale Forderungen formuliert: „Wir wollen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, um einen massiven Abfall des Lohniveaus zu verhindern. Beschäftigte müssen vor Armut und Lohndumping geschützt werden Wir verlangen, dass Leiharbeit in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen wird, um den Leiharbeitskräften aus dem Ausland dieselben Tarif- und Arbeitsbedingungen wie den deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu gewährleisten“, so Scheffler.

„Wir fordern eine Generalunternehmerhaftung für Unternehmen, die entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen, d.h. der Generalunternehmer haftet auch für seine Subunternehmer oder beauftragte Dienstleister bei Versäumnissen von arbeits- und sozialrechtlichen Verpflichtungen.
Wir fordern eine leistungsfähige Schwarzarbeitskontrolle beim Zoll, um die Einhaltung der gesetzlichen Lohnbestimmungen zu überprüfen und Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte durchzusetzen.
Wir setzen uns für eine Aufnahme von ökologischen und sozialen Kriterien in die Regelungen zur Vergabe von Aufträgen ein – sowohl auf EU-Ebene wie auch bei Bund und Ländern. Tariftreue und eine Lohnuntergrenze müssen Voraussetzungen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen sein.“


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