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Pressemitteilung:
26. April 2011

Karl Schultheis: CDU hat nichts gelernt


Zu dem heutigen Auftritt des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann und den vermeintlich neuen Enthüllungen über den Verbleib der Brennelementekugeln aus dem Forschungsreaktor Jülich erklärt der forschungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis:

„Woche für Woche strickt die CDU an der Legende, die Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Verbleib von Brennelementekugeln des Forschungsreaktors in Jülich sei aus politischen Gründe, um Atom-Ängste in der Bevölkerung zu schüren, manipuliert worden. Dazu tischt Laumann bekannte Fakten auf und garniert sie mit unbewiesenen Verdächtigungen.

Vorläufiger Höhepunkt: Die heutige Rücktrittsforderung an Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. Laumann begründet diese Forderung damit, dass die Ministerin vorsätzlich falsche Angaben gemacht habe. Den Beweis für die Behauptung bleibt er aber schuldig.

Fakt ist: Ministerin Schulze kam zu der Bewertung, dass die ihr vorgelegten Angaben des Forschungszentrums Jülich nicht als Grundlage für eine zuverlässige Auskunft auf eine parlamentarische Anfrage dienen konnten. Sie entschied sich deshalb zu einer vorbehaltlichen statt zu einer abschließenden Antwort und hat die Gründe dafür im zuständigen Fachausschuss und im Plenum des Landtages schlüssig erläutert.“


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