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Pressemitteilung:
29. März 2011

Martin Börschel: CDU auf dem Weg in die Wirklichkeit ?


Zu den heutigen Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Laumann zum Haushalt 2011 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Martin Börschel:

„Nach immer neuen Zahlen und immer neuen Drohungen in den vergangenen Wochen scheint die CDU allmählich auf dem Weg in die Wirklichkeit zu sein.

Nachdem die CDU kürzlich eingestanden hat, dass die im Etat 2011 vorgesehene Hilfe für die Kommunen in Höhe von 650 Millionen Euro zwingend erforderlich ist, rüstet der CDU-Fraktionsvorsitzende auch an anderer Stelle erkennbar ab. Keine konkrete Zahl mehr für einen seiner Sicht verfassungskonformen Haushalt. Die Neigung zu Neuwahlen scheint bei den Christdemokraten nach dem vergangenen Wochenende vollends verschwunden zu sein.

Leider gab es von Herrn Laumann allerdings auch heute keine belastbare Aussage, wie die Nettokreditaufnahme ernsthaft und nachhaltig gesenkt werden kann.
Deshalb erwarten wir nach wie vor gespannt eine lange angekündigte, umfangreiche und vor allem seriöse Sparliste der CDU.“


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