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Pressemitteilung:
17. Februar 2011

Norbert Römer: Die FDP ist um diesen Fraktionsvorsitzenden nicht zu beneiden


Zu den Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Papke zum Haushalt 2011 und zur WestLB erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Die jüngsten mit gespielter Empörung intonierten Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden lassen nur einen Schluss zu, Herr Papke hat keine Ahnung worum es geht.
Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 ist am 21. Dezember 2010 vom Kabinett verabschiedet worden. Eigentlich sollte Herr Papke als Teil der abgewählten Landesregierung wissen, dass ein solcher Haushaltsplan nach der Verabschiedung in den Druck geht und dann in den Landtag eingebracht wird.
Aus Respekt vor dem Verfassungsgericht ist die Einbringung um drei Wochen verschoben worden. Neue Erkenntnisse und Entwicklungen, wie Steuermehreinnahmen etc. werden in einer Ergänzungsvorlage berücksichtigt.
Die Forderung, den kompletten Haushalt zurückzuziehen entbehrt deshalb jeglicher Grundlage. Sollte das Verfassungsgericht eine Entscheidung treffen, die Auswirkungen auf den Haushalt 2011 hat, so werden diese selbstverständlich berücksichtigt. Das ist aber im Laufe der Beratungen ohne weiteres möglich.

Zur WestLB fordert der selbsternannte Finanzfachmann Papke die Landesregierung auf, alles zu tun, um weitere durch die WestLB verursachte Milliarden-Belastungen im Haushalt zu vermeiden. Wie das geschehen soll, darüber verliert er allerdings kein Wort.
Um diesen Vorsitzenden ist die FDP-Fraktion wirklich nicht zu beneiden.“


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