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Pressemitteilung:
02. Februar 2011

Martin Börschel: Vorwürfe der CDU erweisen sich als Rohrkrepierer


Zur heutigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Martin Börschel:

„Nach der umfassenden Information durch den Finanzminister ist klar, die Vorwürfe der CDU erweisen sich als Rohrkrepierer. Norbert Walter-Borjans ist heute keine Antwort auf die detaillierten Fragen der CDU schuldig geblieben. Im Gegenteil, die Sitzung war in weiten Teilen ein Grundkurs Haushaltstechnik für die oppositionelle CDU und ihren haushaltspolitischen Sprecher. Klar ist: Der Finanzminister hat bei der Unterrichtung des Parlaments so sachgerecht gehandelt wie seine Vorgänger – nur deutlich schneller. “


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