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Pressemitteilung:
27. Januar 2011

Norbert Römer: Ministerpräsident Mappus macht Wahlkampf auf Kosten von NRW


Zu den Äußerungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus zum Länderfinanzausgleich erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Der Länderfinanzausgleich beruht auf der unterschiedlichen Steuerkraft der Bundesländer. Diese entwickelt sich aufgrund struktureller und konjunktureller Faktoren unterschiedlich. Viele Jahre war NRW Einzahler in den Länderfinanzausgleich. Seit 1950 hat NRW bis 2008 insgesamt knapp 17 Mrd. Euro eingezahlt und ist damit bis heute das viertstärkste Geberland.
In dieser Zeit hat das bevölkerungsreichste Bundesland die Notwendigkeit des Länderfinanzausgleichs und das praktizierte Verfahren nicht in Frage gestellt.
Ausgangspunkt für den Länderfinanzausgleich ist die Finanzkraft je Einwohner der einzelnen Länder. Die Finanzkraft eines Landes ist die Summe seiner Einnahmen und anteilig die Summe der Einnahmen seiner Gemeinden. Die fallen wegen wirtschaftlicher, geografischer und regionaler Besonderheiten je nach Land unterschiedlich hoch aus.
Der Länderfinanzausgleich hat also mit der Ausgabenseite überhaupt nichts zu tun und ist völlig unabhängig davon, wie viel und wofür ein Land das Geld ausgibt.

Wir sind jedoch zutiefst davon überzeugt, dass unsere Investitionen in Prävention – insbesondere in Bildung – die Wirtschaftskraft von Nordrhein-Westfalen wieder steigen lassen und NRW wieder ein starkes Geberland wird, wovon im Übrigen dann auch die anderen Bundesländer profitieren werden.

Der bundesstaatliche Finanzausgleich besteht allerdings nicht nur aus dem Länderfinanzausgleich, sondern auch aus der Umsatzsteuerverteilung. Hier zahlt NRW 2,2 Mrd. Euro ein. Insgesamt ist NRW – wenn man die 358 Mio. Euro aus dem Länderfinanzausgleich abzieht – also immer noch Geberland. Wenn wir nun darüber diskutieren, welches Land wie viel in welche Töpfe zahlt, dann sollten wir auch hierüber reden.

Seit 2008, also in der Zeit der schwarz-gelben Regierung Rüttgers, erhält das Land Mittel aus dem Länderfinanzausgleich. Daran ist überhaupt nichts Ehrenrühriges. Mit der Ausgabenpolitik der Landesregierung hat dieser Sachverhalt nichts zu tun. Das weiß Herr Mappus. Trotzdem startet er den durchsichtigen Versuch, mit Halbwahrheiten im eigenen Wahlkampf Punkte zu sammeln und der CDU in NRW billige Schützenhilfe zu leisten.“


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