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Pressemitteilung:
25. Januar 2011

Norbert Römer: Kreditaufnahme kann gesenkt werden


Zu den Erläuterungen des Finanzministers zum vorläufigen Haushaltsabschluss 2010 erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Wir sind dem Finanzminister dankbar für die schnelle und umfassende Information der Fraktion. Die Zahlen standen erst jetzt zur Verfügung, nicht wie die FDP behauptet, schon vor Wochen.
Wir freuen uns, dass durch Minderausgaben und höhere Steuereinnahmen die Neuverschuldung deutlich gesenkt werden kann.“

Zur Stellungnahme des FDP-Fraktionschefs Papke meinte Römer: „Herr Papke hat den Ablauf des Haushaltsvollzugs nicht verstanden oder will ihn nicht verstehen. Eine Täuschung des Parlaments durch die Landesregierung zu unterstellen, entspricht der bisherigen der FDP mit Unterstellungen und Kanonendonner zu operieren, statt mit seriösen Fakten.“

„Die Forderung des CDU-Landesvorsitzenden Röttgen, den Finanzminister zu entlassen, ist an Absurdität nicht zu überbieten. Der Nachtragshaushalt ist nicht nur eine Schlussabrechnung mit der abgewählten Landesregierung sondern auch der Versuch, wieder Ordnung in die Landesfinanzen zu bringen,“ betonte Norbert Römer.

„Für den Haushalt 2011 bleibt es dabei: Es geht kein Haushalt so aus dem Parlament heraus wie er hereingekommen ist. Bei der Diskussion von Einsparvorschlägen gibt es für die SPD-Fraktion keine Tabus“, erneuerte Römer seine schon vor Monaten angekündigte Linie.


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