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Pressemitteilung:
11. Januar 2011
Rainer Schmeltzer: SPD fordert mehr Investitionen in die Infrastruktur der Deutschen Bahn
Rainer Schmeltzer: SPD fordert mehr Investitionen in die Infrastruktur der Deutschen Bahn


„Investitionen in die Infrastruktur der Bahn sind dringend notwendig; das haben die vergangenen Wochen gezeigt. Niemand bestreitet heute mehr, dass die Bahn in diesem Bereich seit Jahren unterfinanziert ist“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer. Die SPD-Landtagsfraktion unterstütze daher ausdrücklich die Forderung von Landesverkehrsminister Harry Kurt Voigtsberger, die vorgesehene Dividendenausschüttung der Deutschen Bahn in Höhe von 500 Millionen Euro an den Bund nicht vorzunehmen und das Geld stattdessen in Infrastruktur, Fahrzeuge und Personal zu investieren. „Wenn CSU-Bundesverkehrsminister Ramsauer sich allerdings einerseits für mehr Investitionen bei der Deutschen Bahn ausspricht, andererseits aber auf die Dividendenausschüttung zu Gunsten der Bahn nicht verzichten will, dann ist das doppelzüngig. Für ein ‚sowohl als auch‘ ist im Interesse der Sicherheit und des Kundenservice kein Platz“, stellte der SPD-Fraktionsvize fest.

Gerade Nordrhein-Westfalen sei als Verkehrsland Nummer 1 in Deutschland dringend auf höhere Investitionen in die Schieneninfrastruktur angewiesen, erläuterte Schmeltzer. „Die Unterfinanzierung in diesem Bereich hat dazu geführt, dass nur noch ein Minimum für die Instandhaltung des Streckennetzes, für Reservefahrzeuge, Werkstätten und Personal zur Verfügung gestellt wurde. Die Folgen sind erhebliche Verkehrsbehinderungen durch Verspätungen und Zugausfälle – alles zu Lasten der Bahnkunden. Deshalb ist es dringend geboten, dass der Bund auf die Dividendenausschüttung in Höhe von 500 Millionen Euro durch die Bahn verzichtet. Dieses Geld wird dringend benötigt, um notwendige Investitionen zu tätigen, damit die Bahnkunden wieder Qualität und Pünktlichkeit auf ihren Wegen geboten bekommen.“


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