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Pressemitteilung:
16. Dezember 2010

Hans-Willi Körfges: Zulagenregelung verlängert – Berufsfeuerwehren können aufatmen


Gestern (Mittwoch, 15. Dezember 2010) hat zu später Stunde der Düsseldorfer Landtag das ‚Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer Zulage für freiwillige, erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst‘ beschlossen. Dazu erklärte Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Die Berufsfeuerwehren in den NRW-Kommunen können aufatmen. Ohne diese Regelung hätten die Feuerwehrleute ab 2011 zur Mehrarbeit ohne Zulage verpflichtet werden müssen. Aufgrund der Zustimmung des Parlaments zum Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung können die kommunalen Träger der Feuerwehren nun weiterhin Zulagen zahlen und haben ausreichend Zeit, um genügend Fachpersonal auszubilden und die notwendigen Stellen zu besetzen. Nur so kann die 48-Stunden-Regelung, die durch die Europäische Union vorgegeben wurde, sorgfältig umgesetzt und auf Dauer eingehalten werden.“ Am Ende des Jahres wäre die Regelung ausgelaufen, die bisher den 24 Stunden Dienst mit Zulage ermöglich habe, berichtete Körfges. Sie sei jetzt bis zum 31. Dezember 2013 gültig.

Der SPD-Fraktionsvize kritisierte in diesem Zusammenhang „den Eiertanz, den die CDU-Fraktion in den vergangenen Wochen aufgeführt“ habe: „Im Haushalts- und Finanzausschuss hatten die CDU-Abgeordneten gegen die Verlängerung der Gewährung der Zulage argumentiert. In der Sitzung des Innenausschusses enthielt sich die CDU Fraktion bei der Abstimmung. Gestern im Parlament sprachen sich wiederum die Abgeordneten der Union gegen die erprobte Lösung der Landesregierung aus und schließlich enthielt sich die CDU-Fraktion bei der Abstimmung, ohne einen Alternativvorschlag zu haben. Es täte der Sache gut, wenn sich die CDU endlich mit mehr Gestaltungswillen in das Parlament einbringen würde“ forderte Körfges abschließend.


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