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Pressemitteilung:
08. Dezember 2010

Norbert Römer: EU-Kommission akzeptiert endlich deutschen Steinkohlekompromiss


Zur Entscheidung der EU-Kommission, die Beihilfen für die deutsche Steinkohle bis 2018 weiterlaufen zu lassen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Wir freuen uns, dass die EU-Kommission endlich das seit 2007 geltende Steinkohlenfinanzierungsgesetz akzeptiert. Die Hartnäckigkeit von Landesregierung und Gewerkschaften hat sich ausgezahlt.
Die Bundesregierung und vor allem der Bundeswirtschaftsminister mussten praktisch zum Jagen getragen werden, um deutsche Interessen in Brüssel durchzusetzen. Das war ungewöhnlich, hat sich aber gelohnt.“


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