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Pressemitteilung:
08. Dezember 2010

Thomas Eiskirch und Marc Herter: Nicht-Beteiligung wird zum Politik-Prinzip von CDU und FDP


Zur heutigen Diskussion im Wirtschaftsausschuss des Landtages über die Reform des Gemeindewirtschaftsrechts erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Thomas Eiskirch und der kommunalpolitische Sprecher, Marc Herter:

„Erneut haben sich CDU und FDP geweigert, sich an einer parlamentarischen Abstimmung zu beteiligen. „CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen verbergen ihre inhaltliche Konzeptionslosigkeit und Zerstrittenheit hinter herbeigeholten Verfahrensfragen. Nicht einmal über die Schlussfolgerungen aus der Expertenanhörung zur Weiterentwicklung des Gesetzentwurfes zum Gemeindewirtschaftsrecht wollten CDU und FDP im Wirtschaftsausschuss diskutieren.“

Ziel des Antrages von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist u.a. die Herstellung fairer Wettbewerbsverhältnisse für die Stadtwerke auf dem Energiewirtschaftsmarkt auf Basis eines guten Einvernehmens mit Mittelstand und Handwerk. Nachdem in der Anhörung deutliche Sorgen hinsichtlich einer Konkurrenz der Stadtwerke und dem örtlichen Handwerk geäußert wurden, liegt zwischenzeitlich eine pragmatische Verständigung zwischen dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und dem Nordrhein-Westfälischen Handwerkstag (NWHT) vor.

Der Antrag wurde im Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Vertretern der Fraktion Die Linke beschlossen.


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