AKTUELLE MELDUNGEN
Pressemitteilung:
02. Dezember 2010

Norbert Römer: CDU und FDP offenbaren ein seltsames Demokratieverständnis


Zu der turbulenten Abstimmung über den Entschließungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Atomdeal der Bundesregierung bringt Menschen zu Recht auf die Straße- Großer Dank gilt unseren Polizistinnen und Polizisten“ erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion
Norbert Römer:

„Mit ihrem Verhalten, nicht an der endgültigen Abstimmung teilzunehmen, offenbaren CDU und FDP ein seltsames Demokratieverständnis.

Bevor es zu dem sogenannten Hammelsprung kam, gab es Meinungsverschiedenheiten im Landtagspräsidium über die Mehrheitsverhältnisse im Plenum. Abstimmungsergebnisse müssen allerdings im Präsidium einstimmig festgestellt werden. Offenbar hat sich immer noch nicht herumgesprochen, dass freie Plätze in der SPD-Fraktion ausschließlich darauf zurückzuführen sind, dass einige Abgeordnete inzwischen Minister sind und ihren Platz auf den Regierungsbänken haben.

SPD und Grüne waren bei der ersten Abstimmung vollzählig, allerdings fehlten bei der CDU zwei Abgeordnete schon den ganzen Tag entschuldigt, andere haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, ebenso eine Abgeordnete der Fraktion „Die Linke“, so dass die Mehrheitsverhältnisse eigentlich klar waren.

Wenn trotzdem Unklarheit herrscht ist es ein normales Verfahren, nach der Geschäftsordnung des Landtages § 45, dann einen sog. Hammelsprung durchzuführen. Das hat das Landtagspräsidium unter Leitung von Präsident Eckhard Uhlenberg entschieden.

Mit ihrer Weigerung, daran teilzunehmen, machen sich CDU und FDP lächerlich und lassen vor allem den Landtagspräsidenten Uhlenberg im Regen stehen.

Ich bin gespannt, ob der Ankündigung der Fraktionschefs von CDU und FDP, vor dem Verfassungsgericht gegen die Entscheidung des Landtagspräsidenten zu klagen, jetzt konkrete Schritte folgen.“


Copyright 2018 Internetauftritt des SPD-Ortsvereins Sennestadt. Realisiert mit nrwspd.net, einem Service der barracuda digitale agentur GmbH, Köln.