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Pressemitteilung:
01. Dezember 2010

Thomas Stotko und Ibrahim Yetim: Bundesregierung kürzt bei der Sicherheit der Bürger


Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Stotko und sein Stellvertreter, Ibrahim Yetim kritisieren die Kürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung bei Polizei, Zoll und Justiz:

„Angesichts der aktuellen Bedrohung für die öffentliche Sicherheit, wie sie vom CDU-geführten Bundesinnenministerium und von diversen Sicherheitsbehörden betont wird, ist es nicht nachvollziehbar, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung im Haushalt 2011 ausgerechnet jetzt Stellen bei den Sicherheitskräften einspart.

Auf den Sparvorschlag der Bundesregierung hatte die SPD-Bundestagsfraktion einen Änderungsantrag eingereicht, der jedoch mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP abgelehnt wurde. Gleichzeitig fordert die CDU-Landtagsfraktion NRW aber die Einführung der Vorratsdatenspeicherung und eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze.

Union und FDP nehmen bewusst in Kauf, dass im Jahr 2011 allein bei der Bundespolizei etwa 160 Stellen gekürzt werden. Schon jetzt ist es der Bundespolizei kaum noch möglich, auf Bahnhöfen, Flughäfen und in Grenzräumen ausreichend Präsenz zu zeigen. Es ist äußerst riskant, wenn bei einer der wichtigsten Aufgaben des Staates, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen, gespart werden soll.

Einerseits fordert die CDU in NRW schärfere Sicherheitsgesetze – andererseits werden von der CDU-Bundesregierung Mittel gekürzt. So schafft man keine Sicherheit. Den Forderungen müssen Taten folgen, und das bedeutet ganz konkret eine angemessene Ausstattung der Sicherheitsbehörden und nicht deren Schwächung."

Am vergangenen Freitag, 26.11.2010, hatte die Bundesregierung im Haushaltsentwurf 2011 die Kürzungen von Stellen bei Polizei, Zoll und Justiz angekündigt. Der Gegenantrag der SPD-Bundestagsfraktion zu diesen Kürzungen wurde mit den Stimmen der CDU, CSU und FDP abgelehnt.


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