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Pressemitteilung:
16. November 2010

Norbert Römer/Reiner Priggen: „Das weitere Verfahren muss Klarheit für das E.On-Kraftwerk Datteln bringen“


Seit dem 16. November 2010 sind die umfangreichen Unterlagen zur Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Münster (Teilabschnitt Emscher-Lippe) zum Kraftwerksstandort in der Stadt Datteln öffentlich. Hierzu erklärte Norbert Römer, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion NRW: „Für das Kraftwerk ist ein gültiger Regionalplan erforderlich, der den Kraftwerksstandort ausweist. Der Regionaldirektor empfiehlt mit seiner heutigen Vorlage, ein Verfahren mit dem Ziel zu beginnen, einen Kraftwerksstandort regionalplanerisch zu sichern. Die Eröffnung eines Verfahrens bedeutet aber natürlich noch nicht, dass das Projekt am Ende genehmigt wird. Ob dies der Fall sein wird, muss der weitere Verfahrensablauf ergeben. Wir legen Wert darauf, dass hier gründlich gearbeitet wird.“

Reiner Priggen, der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellte für seine Fraktion klar: „Es ist klar, dass Landesrecht für das Projekt nicht verbogen wird. Es wird auch für E.On keine Sonderbehandlung geben, um das geltende Recht an das Projekt anzupassen. Es kommt jetzt darauf an, dass der Vertrauensschutz für Anlieger gewährleistet wird und wir unsere Klimaschutzziele einhalten.“

Norbert Römer und Reiner Priggen stellten gemeinsam heraus, dass politische Bekenntnisse für oder gegen dieses noch von der schwarz-gelben Landesregierung begonnene Projekt weder dem Investor noch den Anwohnerinnen und Anwohnern weiterhelfen. Jetzt sei im Verfahren nach fachlichen Maßstäben zu klären, ob das Projekt durch weitergehende Anforderungen genehmigungsfähig würde oder ob sich die vom Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 03. September 2009 aufgezeigten Hürden als unüberwindbar erweisen.


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