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Pressemitteilung:
11. November 2010

Jochen Ott: Bundesregierung bricht Vertrag mit NRW und der Bahn


„Die in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Bundestages offenkundig gewordene Entscheidung der Bundesregierung gegen die bestehenden vertraglichen Vereinbarungen mit dem Land NRW und der DB AG zur Betuwe-Linie ist ein verkehrspolitischer Skandal sondergleichen.“ Das erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott.

Statt den vereinbarten Ausbau dieses wichtigen Schienenweges von europäischem Rang wie vereinbart von zwei auf drei Gleise auszubauen und diese mit einem wirksamen Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner zu versehen, rudere Ramsauer nun zurück. „Was kommt ist Verkehrsverdichtung durch immer mehr Züge ohne Lärmschutz. Das ist verkehrspolitisch, wirtschaftlich und ökologisch falsch. Diese Fehlentscheidung verschlechtert auch die gesellschaftliche Akzeptanz des Güterverkehrs, den wir dringend brauchen.“

Die ebenfalls erkennbar gewordene Abstufung der BETUWE-Linie im Rahmen der Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans für NRW mache deutlich, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) Nordrhein-Westfalen nur als Stiefkind behandele.

„Hier wird Klientelpolitik für Süddeutschland gemacht. Lieber versenkt man Milliarden € in umstrittenen Verkehrsprojekten wie Stuttgart 21 und der Strecke Wendlingen-Ulm, als einen bestehenden Verkehrsengpass in NRW zu beseitigen.“ so Jochen Ott.


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