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Pressemitteilung:
10. November 2010

Thomas Eiskirch: "Industriepolitik braucht Verlässlichkeit"


Zur heutigen Debatte über den Industriestandort Nordrhein-Westfalen erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch: „CDU und FDP sind heute erneut kläglich mit Ihren Versuchen gescheitert, substanzielle Kritik an der Industriepolitik der Landesregierung zu üben oder einen Keil zwischen die Koalitionsfraktionen zu treiben. SPD und Grüne haben den Antrag geschlossen abgelehnt. Einen Keil haben CDU und FDP nur in die eigenen Reihen getrieben. Vier Abgeordnete aus den Reihen der CDU haben gegen den eigenen industriepolitischen Antrag gestimmt. CDU und FDP sind so keine verlässliche Partner der Industrie.“

Eiskirch stellte klar, dass die Koalition dagegen bei ihrem verlässlichen Kurs bleibt, Vertrauensschutz zu gewährleisten, sodass Projekte nicht in laufenden Verfahren durch Landesrecht schlechter gestellt werden als zum Zeitpunkt der Antragstellung. Auch der Vertrauensschutz für Anliegerinnen und Anlieger werde nicht verschlechtert und schon deshalb werde Landesrecht zu Gunsten begonnener Projekte nicht verbogen.


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