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Pressemitteilung:
05. November 2010

Hans-Willi Körfges und Marc Herter: Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts angemessen und erforderlich


Die anwesenden Sachverständigen begrüßten in großer Mehrheit das Ziel der Verbesserung der wirtschaftlichen Betätigung für kommunale Unternehmen. „Insbesondere die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände haben nochmals deutlich gemacht, dass das von der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung gewählte Motto „Privat vor Staat“ und die Verschärfung des Gemeindewirtschaftsrechts im Jahr 2007 die Wettbewerbsfähigkeit der kommunalen Unternehmen massiv eingeschränkt haben,“, erklärte heute Marc Herter, kommunalpolitischer Sprecher, in Düsseldorf. Auch die Aussage, dass kommunale Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gegenüber privaten Unternehmen bessergestellt würden, sei nach der heutigen Anhörung nicht weiter haltbar. Marc Herter: „Im Gegenteil, kommunale Unternehmen erweisen sich in der Realität als wichtiger Partner der mittelständischen Handwerker vor Ort.“

Hans-Willi Körfges, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, kritisierte in diesem Zusammenhang auch den CDU-Änderungsantrag zum vorliegenden Gesetzentwurf: „Die CDU erkennt zwar an, das insbesondere der Bereich der energiewirtschaftlichen Betätigung der kommunalen Unternehmen einer besonderen Regelung bedarf, gleichzeitig möchte sie aber von ihrem Credo „Privat vor Staat“ doch nicht abrücken. Dieser Widerspruch in dem CDU-Antrag erlaubt Zweifel an der Ernsthaftigkeit, mit der die CDU die Daseinsvorsorge vor Ort dauerhaft sichern will.“


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