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Pressemitteilung:
04. November 2010

Hans-Willi Körfges: Einigung zwischen Kommunalministerium und kommunalen Spitzenverbänden vorbildlich


„Die rot-grüne Landesregierung macht Ernst mit ihrem Ziel, ein Partner der Kommunen zu sein.“ Mit diesen Worten begrüßte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, die zwischen dem Kommunalministerium und den kommunalen Spitzenverbänden erzielte Einigung über den finanziellen Ausgleich der Kosten des sogenannten Zensusgesetzes.

Für die Durchführung der Volkszählung im kommenden Jahr soll die Kostenerstattung vom Land um rund 8,7 Millionen Euro auf 37,5 Millionen Euro erhöht werden. „Mit der jetzt erzielten Anpassung zeigen die Landesregierung und die beiden Koalitionsfraktionen, dass sie berechtigte Hinweise aufnehmen. „Dies ist ein großer Unterschied zum Regierungshandeln in den vergangenen fünf Jahren“, so Körfges.

„In der Anhörung des Innenausschusses zum Ausführungsgesetz zum Zensus 2011 am 7. Oktober 2010 haben die kommunalen Spitzenverbände deutlich gemacht, dass der finanzielle Aufwand der Kommunen für die Durchführung des Gesetzes deutlich höher liegt als von der schwarz-gelben Vorgängerregierung kalkuliert worden ist“. Hans-Willi Körfges: „Einmal mehr hat sich gezeigt, dass die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung kein verlässlicher Partner der Kommunen war und bewusst gegen den Grundsatz der Konnexität verstoßen hat.“

Der SPD-Politiker begrüßte in diesem Zusammenhang auch die unbürokratische Umsetzung der Einigung: „Statt bürokratische Verfahren für eine Einzelfallabrechnung zu entwickeln, haben sich die Beteiligten auf Augenhöhe geeinigt. Das ist auch ein Beitrag zum vielfach geforderten Bürokratieabbau.“


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