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28. Oktober 2010

Rainer Schmeltzer: "Atomkurs der Bundeskanzlerin schadet dem Energie- und Industrieland NRW – und schadet auch unseren Stadtwerken"


Zur heutigen gemeinsamen Pressekonferenz von NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger, Minister Matthias Machnig (Thüringen) und Ministerin Margit Konrad (Rheinland-Pfalz) mit Vertretern kommunaler Energieversorger, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Rainer Schmeltzer: „Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke verhindern den Wettbewerb und zementieren das Monopol der großen vier Energiekonzerne. Bundesweite Investitionen in Milliardenhöhe stehen auf dem Spiel, wenn der schwarz-gelbe Atomkurs nicht gestoppt wird. Der Atomkurs der Bundeskanzlerin schadet nicht zuletzt auch den Bürgerinnen und Bürgern, wenn Stadtwerke durch die unverantwortliche Laufzeitverlängerung enorm benachteiligt werden und dadurch sinnvolle Investitionen in dezentrale Energieversorgung quasi unmöglich gemacht werden.“

Es ist gut, dass Minister Voigtsberger und seine Ministerkollegen hier den Widerstand gegen die kommunalfeindlichen Pläne der Bundesregierung organisieren. NRW und weitere Bundesländer werden im Bundesrat nicht zuletzt zur Unterstützung der heimischen Stadtwerke einer Laufzeitverlängerung nicht zustimmen. Gegen Versuche der schwarz-gelben Bundesregierung, eine Laufzeitverlängerung gegen die Interessen der Bundesländer am Bundesrat vorbei durchzusetzen, wird sich NRW mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt ausdrücklich entsprechende Ankündigungen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft,“ betonte Schmeltzer


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