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Pressemitteilung:
21. Oktober 2010

Norbert Römer: 100-Tage-Bilanz der CDU hat keinerlei Substanz


Zu der Pressekonferenz der CDU-Fraktionsvorsitzenden Franz-Josef Laumann und seines Stellvertreters Armin Laschet erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Dass die SPD-Fraktion die ersten 100 Tage der neuen Landesregierung anders bewertet als die CDU dürfte niemand wundern. Die Bilanz der beiden CDU-Politiker hat allerdings gar keine Substanz.

Es ist aber schon abenteuerlich wie die CDU versucht, ihre eigenen Fehler der neuen Landesregierung ans Revers zu heften. Wenn Herr Laumann allen Ernstes das Kraftwerk Datteln als Symbolthema für die industrielle Zukunft des Landes hochstilisiert, dann möchte ich daran erinnern: Es waren Planungsfehler der abgewählten Landesregierung, die dazu geführt haben, dass das Oberverwaltungsgericht Münster das Projekt gestoppt hat. Das war Regierungsmurks in reinster Form.

Beim Thema Nachtragshaushalt verschweigt die CDU geflissentlich, dass es lediglich darum geht, eine saubere Abschlussbilanz aufzustellen. Die zusätzlichen Ausgaben, die zu der höheren Verschuldung führen, sind Ausgaben, die z.B. entweder von der abgewählten Landesregierung insgeheim längst vorgesehen waren, die ihr durch Verfassungsgerichtsurteile auferlegt worden sind oder die wie beim Thema WestLB für eine vernünftige Risikovorsorge dringend erforderlich sind.“

Mit dieser Art von Desinformation dürfte die CDU dauerhaft wenig Resonanz in der Bevölkerung finden, meinte Römer. Die jüngsten Umfrageergebnisse zeigten, dass sich die CDU etwas anderes einfallen lassen müsse, um wieder auf die Beine zu kommen.

Erfreulich bewertete Römer allein das Gesprächsangebot der CDU in Sachen Kommunalfinanzen. Bei der Sondersitzung des Landtags kommende Woche werde sich zeigen, wie ernst das wirklich gemeint sei.


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