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05. Oktober 2010

Heike Gebhard: FDP nutzt Behindertenpolitik für Schaukämpfe


Zum Antrag der FDP, eine Sondersitzung des Hauptausschusses einzuberufen, um über die Ernennung des Landesbehindertenbeauftragten zu diskutieren, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Gebhard:

„Der FDP und insbesondere ihrem Vorsitzenden Herrn Papke geht es offensichtlich nicht um die Interessen der Behinderten, sondern um einen Schaukampf bei einem völlig ungeeigneten Thema.
Alle Parteien waren sich in der Vergangenheit einig, dass die Behindertenpolitik im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention aufgewertet werden muss. Die rot-grüne Landesregierung hat die notwendige Professionalisierung nun mit der Ernennung des Landesbehindertenbeauftragten Norbert Killewald auf den Weg gebracht. Es ist schon sehr bedauerlich, dass die Arbeit des neuen Landesbeauftragten durch die völlig unsachliche und unangemessene Kritik der FDP belastet wird“, sagte Heike Gebhard.

Die hervorragende Qualifikation von Norbert Killewald für diese Aufgabe stehe außer Frage. Außerdem habe Minister Guntram Schneider im Parlament ausdrücklich erklärt, dass durch die Einrichtung eines „hauptamtlichen“ Behindertenbeauftragten kein Euro bei Projekten der Behindertenarbeit des Landes abgezogen wird.

Deshalb sei der Vorstoß der FDP durchsichtig und nur dem Wunsch geschuldet, mal wieder in den Schlagzeilen aufzutauchen, koste es was es wolle.


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