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Meldung:
05. Oktober 2010

Hans-Willi Körfges: Stichwahl ist ein wichtiges demokratisches Element


In seiner heutigen Sitzung hat das NRW-Kabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Stichwahl auf den Weg gebracht. Dazu erklärte Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "Die Stichwahl bei Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten ist ein wichtiges demokratisches Element, damit die kommunalen Spitzen in jedem Fall durch eine breite Mehrheit der Wählerinnen und Wähler legitimiert sind. Die alte schwarz-gelbe Koalition hatte die Stichwahl aus parteitaktischen Gründen geopfert. Das war falsch und das werden wir jetzt korrigieren. Die SPD-Landtagsfraktion steht geschlossen zu diesem Instrument der Wahlberechtigten und wird – wie bereits im Wahlprogramm und im Koalitionsvertrag angekündigt – im Landtag der Wiedereinführung zustimmen."


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