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Pressemitteilung:
30. September 2010

Hans-Willi Körfges und Thomas Stotko: „Rot-Grün macht Nordrhein-Westfalen wieder zum Mitbestimmungsland Nummer 1!“


In der heutigen Debatte des nordrhein-westfälischen Landtags über Mindestanforderungen an ein modernes Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) haben die beiden Redner der SPD-Fraktion keinen Zweifel daran gelassen, dass die notwendige Änderung und Modernisierung des LPVG zügig von der Landesregierung umgesetzt werden wird. „Die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode mit der Novellierung des bewährten Landespersonalvertretungsgesetzes Arbeitnehmerrechte deutlich eingeschränkt. Wir halten unser Versprechen gegenüber den Beschäftigten des Landes und der Kommunen ein, diesen Fehler zu bereinigen. Eine moderne Verwaltung ist auf motivierte Beschäftigte angewiesen“, so Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. „SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen künftig wieder das Wissen und Können der Beschäftigten verbindlicher in die Weiterentwicklung der öffentlichen Verwaltung einbeziehen.“ Der SPD-Politiker kündigte in der Debatte an, dass Landesregierung und Koalitionsfraktionen vor der Sommerpause im Jahr 2011 das Gesetzgebungsverfahren abschließen werden.

Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher :„Wenn, wie von der Landesregierung praktiziert, bereits im Vorfeld externer Sachverstand und Anregungen von allen Betroffenen einbezogen wird, zeigt dies, dass wir die Betroffenen zu Beteiligten machen. Wir gehen daher davon aus, das bereits Ende diesen Jahres der Referentenentwurf an alle Beteiligten zu Stellungnahme übersandt wird.“

Die beiden SPD-Politiker forderten die Oppositionsfraktionen im Landtag dazu auf, sich intensiv an den Beratungen zu beteiligen. „Aus vielen Gesprächen wissen wir, dass es auch in anderen Fraktionen ein großes Interesse gibt, dass Nordrhein-Westfalen wieder das Mitbestimmungsland Nummer Eins wird.“


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