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Pressemitteilung:
28. September 2010

Marc Herter: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“


Sehr erfreut zeigte sich der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marc Herter, über die positive Bewertung des Vereins „Mehr Demokratie“ zur beabsichtigten Stärkung der Bürgerbeteiligung auf Landes- und kommunaler Ebene: „Ich freue mich, dass „Mehr Demokratie“ SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN dabei unterstützt, den Bürgerinnen und Bürgern mehr und bessere Mitbestimmungsmöglichkeiten zu geben. Wir laden alle Fraktionen im Landtag dazu ein, gemeinsam daran mitzuarbeiten, den politischen Einfluss der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.“

Der SPD-Politiker sieht hier konkreten Reformbedarf in Sachen „Bürgerbeteiligung“: „Das Nordrhein-Westfalen im nun vorgestellten Länder-Ranking um zwei Plätze abgerutscht ist macht deutlich, dass die Hürden zur Durchführung von Volks- und Bürgerbegehren gesenkt werden müssen. Die Koalitionsfraktionen haben deshalb in ihrem Koalitionsvertrag bereits viele Forderungen für mehr Bürgerbeteiligung, so die Absenkung der Quoren bei Volks- und Bürgerbegehren und die Ausweitung der Entscheidungsgegenstände auf der kommunalen Ebene aufgenommen.“

„Wir fühlen uns durch die Forderungen von „Mehr Demokratie“ in unserem Kurs bestätigt, mehr Demokratie zu wagen“, so Herter abschließend.


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