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Pressemitteilung:
24. September 2010

Börschel: CDU stellt sich selbst an den Pranger


Mit der angekündigten Verfassungsklage gegen den Nachtragshaushalt der Landesregierung stellt sich die CDU selbst an den Pranger: Der geplante Etat enthält ausschließlich Posten, die sie selbst in der Vorgängerregierung zu verantworten hatte und die zur Vorsorge nötig gewesen wären.
Beispielhaft für die Kehrtwende ist das Verhalten der CDU bei der Rücklage für die Garantien, die sie für die ausgelagerten Papiere der WestLB gebildet hat:
„Als sie noch in der Regierungsverantwortung war, hatte die CDU frühzeitig eine langfristige Rücklage für die WestLB-Altlasten geschaffen. In der Opposition will sie jetzt gegen das exakt gleiche Vorsorgeverhalten der neuen Landesregierung klagen“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel.

Der damalige Finanzminister Helmut Linssen hatte bereits 2008 eine längerfristige Vorsorge von insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro für die Risikopapiere gebildet, die von der WestLB in die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) ausgelagert wurden. Auch diese Rücklage wurde nicht sofort gebraucht: Bisher sind Garantieleistungen von 107 Millionen Euro abgeflossen. Gleichwohl hatte auch Linssen noch in diesem Juni klargestellt, dass Ende 2011 die Mittel verbraucht sein würden. Die neue Landesregierung sorgt nun ebenso wie die alte vor und wappnet sich gegen steigende und plötzlich anfallende Garantiezahlungen. Nicht anders geht ein solides Unternehmen bei absehbaren Risiken vor. Dabei entspricht die zusätzliche Rücklage von 1,3 Milliarden exakt der Summe, die nach den Prognoserechnungen der Anlageexperten von Pimco bis Mitte 2013 benötigt wird.


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