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Pressemitteilung:
03. Mai 2010

Hannelore Kraft: SPD wird aus Betroffenen Beteiligte machen


Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat die bundesweit einmalige Initiative von DGB und NABU begrüßt, gemeinsame Eckpunkte für eine ökologische Umgestaltung der Industriegesellschaft in NRW vorzustellen und damit den Grundstein für einen breiten gesellschaftlichen Dialog zu legen. NABU und DGB hätten auch das Versagen der Landesregierung nochmals deutlich gemacht, die keine gesellschaftlich getragene Strategie entwickelt habe, wie NRW die Klimaschutzziele erreichen könne. Kraft: „Die vergangenen fünf Jahre waren verlorene Jahre für eine gute Industriepolitik in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung hat zum Beispiel durch die Streichung des Klimaschutzparagrafen aus dem Landesrecht viel Vertrauen zerstört. Wir machen aus Betroffenen Beteiligte, um so die verlorene Akzeptanz für industrielle Produktion zurück zu gewinnen."

"Mit ihrer gemeinsamen Initiative leiten NABU und DGB eine neue Ära für den erforderlichen gesellschaftlichen Dialog ein. Eine SPD-geführte Landesregierung wird dies aufgreifen. Gemeinsam mit den Menschen in Nordrhein-Westfalen werden wir zeigen, dass Industriepolitik, Klimaschutz und ein lebenswertes Nordrhein-Westfalen keine Gegensätze sind. Zukünftig müssen Zielkonflikte in NRW wieder lösungsorientiert angegangen werden. Wir werden nicht nur mit Arbeitsgebern sprechen und die Ausgrenzung von Umweltverbänden und Gewerkschaften beenden. Wir werden den konstruktiven Dialog auf Augenhöhe mit allen gesellschaftlichen Kräften suchen“, kündigte Kraft an.


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