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Pressemitteilung:
30. April 2010

Thomas Kutschaty: NRW-Justiz drückt sich um Antwort im Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Telekomchefs


Zur drohenden Einstellung des Verfahrens gegen die ehemaligen Telekomchefs Zumwinkel und Ricke erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Kutschaty heute in Düsseldorf: "Schon Anfang April habe ich die Landesregierung auf die Gefahr hingewiesen, dass wieder einmal eine Panne bei der Justiz in Nordrhein-Westfalen droht. Damals waren Meldungen der zuständigen Bonner Staatsanwaltschaft in der Presse erschienen, die vermuten lassen, dass die Strafverfolgung der ehemaligen Telekomchefs Zumwinkel und Ricke einsgetellt werden soll. Wenn nach zwei Jahren Ermittlungszeit die Strafverfolgung wieder einmal im Sande verlaufen sollte, wäre das wahrlich kein gutes Zeugnis für die Arbeit der NRW-Justiz. In der nun vorliegenden Beantwortung der Kleinen Anfrage drückt sich CDU-Justizministerin Müller-Piepenkötter um eine klare Aussage. Auch das bestätigt den Verdacht, dass wie so oft in den letzten Jahren Mängel und Pannen dazu führen, dass die Kleinen verfolgt, aber die Großen geschont werden. Insbesondere im Umgang mit Herrn Zumwinkel scheinen Pannen Tradition zu haben. Die Landesregierung wird deshalb klar Auskunft geben müssen, wie sie eine Einstellung der Ermittlungsverfahren bewertet."


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