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Pressemitteilung:
29. April 2010

Rainer Schmeltzer: Heraus zum 1. Mai – Für gute Arbeit, gerechte Löhne und einen starken Sozialstaat


Zu den Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes für den Tag der Arbeit am 1. Mai erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, heute in Düsseldorf:

"Gute Arbeit – Gerechte Löhne – Starker Sozialstaat. Der DGB hat die arbeitsmarktpolitischen Themen, die den Menschen auf den Nägeln brennen, genau auf den Punkt gebracht. Wir Sozialdemokraten unterstützen die Forderung der Gewerkschaften nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Wer Vollzeit arbeiten geht, muss von seinem Lohn auch anständig leben können. Das hat auch etwas mit Würde zu tun. Wer Mindestlöhne verweigert und auf staatlich subventionierte Niedriglöhne setzt, macht Menschen dauerhaft abhängig von staatlicher Hilfe – erst im Erwerbsleben, dann im Alter, weil keine Rentenansprüche aufwachsen. Wir stehen auch an der Seite des DGB beim Kampf gegen den Missbrauch bei der Leih- und Zeitarbeit. Sie darf nicht länger zum Lohndumping benutzt werden. Wir wollen das Prinzip 'Gleicher Lohn für gleiche Arbeit'."

Der SPD-Fraktionsvize kündigte an, umgehend nach der Landtagswahl am 9. Mai 2010 die Wiedereinführung eines Tariftreuegesetzes für Nordrhein-Westfalen anzupacken: "Damit bekämpfen wir wirksam Lohn- und Sozialdumping bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und stützen den Wirtschaftstandort Nordrhein-Westfalen. Darüber hinaus werden wir die Mitbestimmung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in kleinen und mittleren Unternehmen stärken und durch ein neues Landespersonalvertretungsgesetz die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wieder möglich machen."


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