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Pressemitteilung:
29. April 2010

Frank Sichau: Proteste aus der Justiz berechtigt - CDU will weiteren Stellenabbau


Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, wies aus Anlass der heutigen Demonstration von Staatsanwälten und Richtern darauf hin, dass Ministerpräsident Rüttgers den Abbau von weiteren 12.000 Stellen in der Landesverwaltung angekündigt habe: "Vor der Wahl lassen Ministerpräsident Rüttgers und seine CDU aber die Beschäftigten in der Justiz und die Bürgerinnen und Bürger des Landes im Unklaren, wo sie die Axt anlegen wollen. Trifft der geplante Personalabbau die Justiz, steigt die Belastung der Beschäftigten, werden die Gerichtsverfahren länger und damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat beschädigt."



Die Versprechungen von Schwarz-Gelb aus dem vergangenen Landtagswahlkampf, die Personalausstattung der Justiz zu verbessern, seien eine reine Wählertäuschung gewesen, stellte der SPD-Rechtsexperte fest. "Die Proteste der Justizbeschäftigten sind berechtigt. Es ist bezeichnend für das komplette Scheitern von CDU-Justizministerin Müller-Piepenkötter, wenn zum Ende der Legislaturperiode ausgerechnet der Verband gegen sie auf die Straße geht, dessen Vorsitzende sie war."


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