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Pressemitteilung:
19. April 2010

Norbert Römer und André Stinka: SPD-geführte Landesregierung macht Klimaschutz zum Fortschrittsmotor


Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Länderarbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energien NRW erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: „Die vergangenen fünf Jahre waren für den Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen verlorene Jahre. Branchenvertreter haben heute erklärt, dass sie mit einer schwarz-gelben Landesregierung keine Möglichkeit sehen, die Erneuerbare Energien in NRW nach vorne zu bringen. Einmal mehr wird deutlich, wie sehr die Regierung Rüttgers dem Land geschadet hat, weil sie den Ausbau der Erneuerbaren Energien behinderte und den Klimaschutz aufs Abstellgleis geschoben hat."

André Stinka, energie- und klimapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, ergänzte: "Den Windenergieerlass der CDU/FDP-Koalition werden wir nach der Landtagswahl am 9. Mai 2010 wieder aufheben. Wir werden die vielen alten Windräder durch wenige leisere und leistungsstärkere Anlagen ersetzen. Damit fördern wir Investitionen, schaffen Arbeit im Handwerk und schützen das Klima."

"Wir werden zeigen, dass Industriepolitik, Klimaschutz und ein lebenswertes Nordrhein-Westfalen keine Gegensätze sind und den Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen zu einem Fortschrittsmotor entwickeln. Hierzu werden wir ein Klimakabinett einrichten, im Landtag einen Sonderausschuss Klimaschutz etablieren und eine internationale Weltausstellung zu den Zukunftschancen des Klimaschutzes nach Nordrhein-Westfalen holen. Wir werden auch dafür sorgen, dass das von der Regierung Rüttgers durch die Streichung des Klimaschutzparagrafen im Landesrecht zerstörte Vertrauen wieder hergestellt wird“, kündigten Römer und Stinka an.


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