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Pressemitteilung:
14. April 2010

Rainer Schmeltzer: Vorschlag der FDP zur Anhebung der Hinzuverdienstgrenze bei ALG-II-Empfängern ist der falsche Weg


Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, äußerte sich heute kritisch zu den Vorschlägen der FDP, die Hinzuverdienstgrenze für ALG II-Empfänger anzuheben:

"Das ist der Weg in die Transfergesellschaft und öffnet den prekären Beschäftigungsverhältnissen Tür und Tor. Arbeitgeber werden dann in noch stärkerem Ausmaß auf die billigeren Arbeitskräfte zurückgreifen. Aufstocker und Minijobber, die ihren Lebensunterhalt durch den Gang zum Amt kofinanzieren müssen, sind ein schlechter wirtschaftlicher Trend der letzten Jahre und bringen unseren Arbeitsmarkt nicht nach vorne. Diesen Trend müssen wir stoppen und nicht auch noch zusätzlich fördern. Es geht nicht darum, immer mehr Menschen in Dumpinglohnverhältnisse zu drängen, wie das die FDP vorschlägt, sondern dass wir wieder mehr normale Arbeitsverhältnisse haben. Die Menschen müssen von ihrer Hände Arbeit selbstbestimmt und in Würde leben können."


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