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Pressemitteilung:
14. April 2010

Carina Gödecke: Aktion Abendsonne - Absicherung schwarz-gelber Parteifreunde kostet Steuerzahlern Millionen


Zur Berichterstattung über die Versorgung von "bewährten Bediensteten", die kurz vor der Landtagswahl am 9. Mai 2010 von Schwarz-Gelb noch unbefristete Arbeitsverträge erhalten oder in das Beamtenverhältnis wechseln, erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Carina Gödecke, heute in Düsseldorf: "Alle Getreuen der Regierung Rüttgers, die es nicht mehr vom sinkenden schwarz-gelben Schiff an das Ufer der Wasserstraße geschafft haben, sollen noch schnell in unkündbare Beamtenverhältnisse übernommen werden. Die Ankündigung von Ministerpräsident Rüttgers zu Beginn seiner Amtszeit, 97 neue Stellen für seine Vertrauten nur befristet zu schaffen, hat am Ende seiner Amtszeit keinen Bestand mehr. Der aufgeblähte Apparat in der Staatskanzlei kostet die Bürgerinnen und Bürgern also auch in den nächsten Jahren noch mehrere Millionen Euro."

Gödecke stellte auch einen Sinneswandel bei der CDU-Fraktion fest. Vor der vergangenen Landtagswahl sagte Manfred Palmen in einer Presserklärung der CDU-Landtagsfraktion am 28. April 2005: "Die Aktion Abendsonne muss gestoppt werden. Es ist den Steuerzahlern nicht zuzumuten, die Absicherung treuer und parteinaher Ministeriums-Mitarbeiter zu finanzieren." Gödecke: "Der parlamentarische Staatsekretär im Innenministerium möchte sich wohl an diese Worte nicht mehr erinnern. Schließlich wird auch im Innenministerium das Personalkarussell mit Steuergeldern noch einmal so richtig in Fahrt gebracht, damit FDP-Minister Wolf seine Parteifreunde versorgen kann."


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