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Pressemitteilung:
12. März 2010

Norbert Römer: SPD-geführte Landesregierung wird schwarz-gelbe Atompläne stoppen


Zur heutigen Erklärung des Präsidenten der Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU), Stephan Weil, dass eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke fatale Folgen hätte, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: "Der schwarz-gelbe Atomkurs schadet den Menschen und der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Laufzeitverlängerungen verhindern mehr Wettbewerb und zementieren das Monopol der großen Energiekonzerne. Investitionen in Milliardenhöhe, vor allem bei neuen Marktteilnehmern wie dem Stadtwerkeverbund Trianel, und der Ausbau der Erneuerbaren Energien stehen auf dem Spiel, wenn der schwarz-gelbe Atomkurs nicht gestoppt wird." Weil habe überzeugend dargestellt, dass bei Laufzeitverlängerungen enorme Flurschäden zu befürchten seien, weil sie verhindern, dass die Energieversorgung dezentraler gestaltet und klimafreundlicher wird, berichtete der SPD-Fraktionsvize. "Er weist zu Recht darauf hin, dass abgeschriebene Kernkraftwerke den Erzeugungsmarkt verstopfen und oligopolistische Strukturen zementieren. Und weniger Wettbewerb führt automatisch zu höheren Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger."

Römer erinnerte daran, dass viele Unternehmen im Vertrauen auf den im Einvernehmen mit der Energiewirtschaft beschlossenen Atom-Ausstieg bereits in neue hocheffiziente Kraftwerke investiert hätten und weitere hochmoderne Blöcke, beispielweise in Lünen und Krefeld, planen und errichten. "Doch die schwarz-gelben Regierungen in Düsseldorf und Berlin beharren auf eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und verweigern Investitionszuschüsse für moderne Kraftwerke. Damit gefährdet sie den Umbau der Energieerzeugungsstruktur und den Wettbewerb auf dem Strommarkt. Ihr Einknicken vor der Atomlobby gefährdet stabile und verlässliche Rahmenbedingungen und erschüttert das Vertrauen in die Verlässlichkeit von Politik. Nach den Landtagwahlen am 9. Mai 2010 wird die SPD-geführte NRW-Landesregierung im Bundesrat die Laufzeitverlängerungen verhindern. Wir bleiben dabei: Atomkraft? Nein Danke!", stellte Römer abschließend fest.


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