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Pressemitteilung:
05. März 2010

Gisela Walsken: Finanzministerium lässt die Öffentlichkeit in Sachen WestLB im Unklaren


"Ganz offensichtlich spielt das NRW-Finanzministerium in der Diskussion über die Zukunft der Westdeutschen Landesbank nicht mit offenen Karten und lässt die Öffentlichkeit und den zuständigen Fachausschuss des Landtags im Unklaren." Mit diesen Worten kommentierte Gisela Walsken, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Presseberichte, nach denen die EU-Kommission in einem Brief an die Bundesregierung erstmals eine geordnete Abwicklung der WestLB ins Gespräch bringt. "Noch in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am gestrigen Donnerstag hat der Finanzministerium mitgeteilt, dass sich am von der EU-Kommission vorgegebenen Fahrplan nichts ändern werde", berichtete Walsken, demzufolge bis zum 31. Dezember 2011 ein Eigentümerwechsel bei der WestLB vollzogen sein müsse. Die SPD-Finanzexpertin forderte den Finanzminister auf, den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses kurzfristig das Schreiben der EU-Kommission zur Verfügung zu stellen und den Abgeordneten den Stand der Fusionsbemühungen zu erläutern.


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