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Pressemitteilung:
01. März 2010

Marc Jan Eumann: Regierung muss Wettbewerb 'InnoMeT.NRW' neu ausschrieben


"Die schwarz-gelbe Landesregierung will 15 Millionen Euro Fördermittel vergeben, obwohl es in dem Wettbewerb nur einen einzigen Bewerber gibt. Aufgrund der vom Land vorgegebenen Wettbewerbsbedingungen hat sich nur die Region Aachen beworben. Anstatt das Verfahren aufgrund der fehlenden Konkurrenz zu überprüfen und neu auszuschreiben, wurde Aachen kurzerhand als Gewinner gekürt. Das hat mit Wettbewerb nichts zu tun. Ein Wettbewerb mit nur einem Bewerber ist kein Wettbewerb", kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, anlässlich der bekannt gewordenen Abläufe um den so genannten Wettbewerb 'InnoMeT.NRW'.

"Die Erklärungen von FDP-Minister Pinkwart dazu sind nur faule Ausreden. Der Wettbewerb 'InnoMeT.NRW' muss neu ausgeschrieben werden. Die Bedingungen muss man so gestalten, dass der Sieger nicht von vorneherein feststeht", forderte der SPD-Fraktionsvize. Danach mit erfundenen Mitbewerbern Nebelkerzen zu werfen, setze dem Ganzen die Krone auf, ergänzte Eumann. "Damit erweist die Landesregierung auch den hochqualifizierten Experten aus der Aachener Region einen Bärendienst. Steuergelder in NRW dürfen nicht in fingierten Wettbewerben nach Gutsherrenart vergeben werden."

Eumann erinnerte daran, dass es bereits Mauscheleien von Jurymitgliedern bei der Vergabe von EU-Fördermitteln in Millionenhöhe beim Gesundheitswettbewerb 'Med. in NRW' gegeben habe. CDU-Minister Laumann hatte vor dem Hintergrund zahlreicher Medienberichte die Vergabepraxis zum Gesundheitswettbewerb überprüfen müssen.


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