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Pressemitteilung:
25. Februar 2010

Wolfram Kuschke: Entscheidende Fragen zur Rüttgers-Affäre kann Krautscheid nicht beantworten


Zur Stellungnahme des nordrhein-westfälischen Landesministers Andreas Krautscheid im Hauptausschuss des Landtags zur Rüttgers-Affäre um Sponsoringwerbung mit persönlichen Gesprächsterminen beim Ministerpräsidenten erklärte der Hauptausschuss-Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfram Kuschke:

"Minister Krautscheid hat heute die Chance verpasst, in der Rüttgers-Affäre um Sponsoringwerbung mit persönlichen Gesprächsterminen beim Ministerpräsidenten für Klarheit und Transparenz zu sorgen. Weder die CDU noch die Landesregierung wollen die entsprechenden Dokumente zur Einwerbung von Premiumsponsoren wie die Zahlungseingänge von Unternehmen zu den Landesparteitagen und Zukunftskongressen oder die vollständigen vorbereitenden Unterlagen für den Ministerpräsidenten aus Staatskanzlei und Parteizentrale offenlegen. Die Antworten auf die entscheidenden Fragen bleiben Ministerpräsident Rüttgers und sein Minister Krautscheid der Öffentlichkeit nach wie vor schuldig.

Krautscheids Behauptung, die jahrelange Praxis der CDU, Premiumsponsoren mit persönlichen Gesprächen beim Ministerpräsidenten einzuwerben, habe genau diese angebotenen exklusiven Treffen nicht zur Folge gehabt, ist unglaubwürdig. Warum sollte ein Unternehmen 6.000 Euro mehr als andere zahlen, wenn am Ende die angebotene Leistung nicht erbracht wird?"


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