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Pressemitteilung:
25. Februar 2010

Svenja Schulze: Schwarz-gelber Abfallwirtschaftsplan purer Privatisierungswahn


"Mit der Verabschiedung des neuen NRW-Abfallwirtschaftsplans hat die schwarz-gelbe Koalition in ihrem Privatisierungswahn wieder einen großen Schritt in die falsche Richtung getan. CDU und FDP ignorieren unsere kommunalpolitischen Bedenken. Verlierer sind die Bürgerinnen und Bürger, die in Zukunft vielerorts höhere Gebühren zahlen müssen", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Verabschiedung des NRW-Abfallwirtschaftsplans in der gestrigen Umweltausschusssitzung im Düsseldorfer Landtag. Aufgrund des neuen Abfallwirtschaftsplans komme es darüber hinaus vermehrt zu Mülltransporten. "In Zukunft muss der Müll nicht mehr ortsnah entsorgt werden. Der Dreck geht also in die Müllverbrennungsanlagen, die weniger in Umwelttechnologie investiert haben und so Preisdumping betreiben können. Die Kommunen und Landkreise werden bestraft, die in eine umweltfreundliche Müllverbrennungsanlage investiert haben. Schwarz-Gelb blockiert in ihrem Privatisierungswahn weitere Investitionen in umweltfreundliche Technik und belohnt niedrige Umweltstandards", kritisierte Schulze.


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