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Pressemitteilung:
04. Februar 2010

Ralf Jäger: Justizministerin muss endlich wirksame Maßnahmen gegen die endlose Kette von Justizpannen ergreifen


Zur erneuten Justizpanne bei der Staatsanwaltschaft Essen, die zur Entlassung eines wegen schwerer räuberischer Erpressung verurteilten Mannes aus der Sicherungsverwahrung geführt hat, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger:

"Wir fordern von Justizministerin Müller-Piepenkötter gegen die inzwischen endlose Kette von Justizpannen endlich wirksame und nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen. Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen sind aufgrund der Vorkommnisse mittlerweile tief beunruhigt. Das muss ein Ende haben. Die SPD-Fraktion wird in der Sitzung des Rechtsausschusses am 24. Februar einen umfassenden Bericht über das Kontrollsystem bei anstehenden Sicherungsverwahrungen von Justizministerin Müller-Piepenkötter verlangen.“


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