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Pressemitteilung:
02. Februar 2010

Rainer Schmeltzer: Rüttgers taucht beim Kampf für die Jobcenter ab


"Während Hessens CDU-Ministerpräsident Koch die untauglichen Pläne von Bundesarbeitsministerin von der Leyen zur Reform der Jobcenter im Bundesrat blockieren will, schweigt die NRW-Landesregierung. Anstatt sich weiterhin für eine Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen aus einer Hand einzusetzen, taucht Ministerpräsident Rüttgers weg. Dabei müsste er gerade jetzt mit Nachdruck auf eine Umsetzung des Kompromisses drängen, den er im vergangenen Jahr mit der SPD ausgehandelt hat. Herr Rüttgers redet lieber in Sonntagsansprachen davon, was er für Arbeitslose tut. Wenn es darum geht, etwas durchzusetzen, kommt nichts mehr von ihm", kritisierte der stellvertretende vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, heute in Düsseldorf.



Der SPD-Sozialexperte wies darauf hin, dass in Nordrhein-Westfalen rund 1,7 Millionen Leistungsempfänger und etwa 6.300 kommunale Beschäftigte in den Jobcentern betroffen seien. "Die Pläne von Frau von der Leyen sind ein Bürokratiewachstumskonzept: wieder doppelte Beratung, wieder zwei Anträge und Bescheide und schlimmstenfalls zwei Klagen. Die Kommunen werden die großen Verlierer sein, weil sie auf den Belastungen und den damit steigenden Ausgaben sitzen bleiben werden. Das muss verhindert werden. Die SPD ist dazu bereit. Die Ankündigung von Herrn Koch ist ein erster Schritt."


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