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Pressemitteilung:
02. Februar 2010

Ralf Jäger: Neue Zahlen - altes Leid. Land muss den Kommunen endlich helfen


"Auch die neuen Zahlen der kommunalen Spitzenverbände über die zunehmende Überschuldung unserer Kommunen sind dramatisch. Die Städte und Gemeinden erwarten ein Rekorddefizit in Höhe von zwölf Milliarden Euro; sie befinden sich im freien Fall. Das muss endlich Konsequenzen haben", forderte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, heute in Düsseldorf. Die kommunalen Haushalte würden buchstäblich zerrieben zwischen wegbrechenden Einnahmen, explodierenden Ausgabens und steigenden Kassenkrediten. Bei den Sozialausgaben seien vor allem die Eingliederungshilfe für Behinderte, die Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose, die Grundsicherung im Alter sowie die Pflegehilfe für die Steigerung verantwortlich. Jäger: "Das sind aber keine kommunalen, sondern gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Daher sind Bund und Land in der Pflicht, den Kommunen endlich helfen."



Trotz radikaler Sparbemühungen sei der finanzielle Abwärtstrend der NRW-Kommunen nicht aufzuhalten, ergänzte der SPD-Fraktionsvize. „In den letzten 20 Jahren haben die Städte und Gemeinden 20 Milliarden Euro mehr ausgeben müssen, als sie eingenommen haben. Aus dieser Unterfinanzierung erklärt sich der enorme Anstieg der Kassenkredite, die in den zurückliegenden zehn Jahren von zwei Milliarden Euro auf 17 Milliarden Euro explosionsartig in die Höhe geschnellt sind. Die Kommunen werden von den Zinsen erdrückt. Sie sind aus eigener Kraft nicht mehr in der Lage, sich aus dieser Vergeblichkeitsfalle zu befreien", betonte Jäger und verwies auf die Initiative der SPD-Landtagsfraktion: "Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen liegt unser Konzept auf dem Tisch. Die schwarz-gelben Koalitionen in Berlin und Düsseldorf stecken aber den Kopf in den Sand. Die letzte Chance für unsere Kommunen ist der Regierungswechsel im Mai."


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