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Pressemitteilung:
01. Februar 2010

Gisela Walsken: Für Steuerhinterzieher darf es keinerlei Schlupflöcher geben - CD-ROM mit Bankdaten muss erworben werden


Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, hat sich für den Kauf der CD-ROM mit den Bankdaten mutmaßlicher Steuerhinterzieher ausgesprochen. "Wie schon bei der 'Liechtenstein-Affäre' muss dafür Sorge getragen werden, dass diese Daten von den zuständigen Finanzbehörden genutzt werden können, um Steuerhinterziehung wirkungsvoll zu bekämpfen", erklärte Walsken.

Steuerhinterziehung sei kein Kavaliersdelikt. Bei der Verfolgung der Straftäter dürfe keinerlei Rücksicht genommen werden. "Wenn jetzt aus Reihen von CDU und FDP Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Datenkaufs genannt werden dient dies nur dazu, die kapitalstarke Klientel der schwarz-gelben Koalitionen in Berlin und Düsseldorf zu schützen. Für alle Beteiligten müssen jedoch der Gerechtigkeitsgedanke und die Interessen von Millionen ehrlicher Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Vordergrund stehen", forderte Walsken.


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