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Pressemitteilung:
01. Februar 2010

Ralf Jäger: Erneute Justizpanne wirft Fragen auf


Der stellvertretenden Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, zeigte sich entsetzt über die Panne bei der Staatsanwaltschaft Essen, die zur Entlassung eines noch immer als gefährlich eingeschätzten Sexualstraftäters geführt hat: "Es ist für mich schlichtweg nicht nachvollziehbar, warum es bei einem Sexualstraftäter, dem gerichtlich die Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung bescheinigt worden sind, wegen unsorgfältiger Fristverfolgung durch die Staatsanwaltschaft zur Freilassung kommen kann. Was ist mit dem Frühwarnsystem von Justizministerin Müller-Piepenkötter? Gilt das nur für die Untersuchungshaft? Wie erklärt Justizministerin Müller-Piepenkötter solche Pannen einer verunsicherten Bevölkerung?"


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